Rechtsentwicklung
Rechtsentwicklung
Das Jahr 2004 hat mit umfangreichen Änderungen im Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht begonnen. Die zentralen Gesetzgebungsvorhaben wurden u. a. durch das 2. Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 19. Dezember 2003, das 3. und 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. bzw. 24. Dezember 2003, das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 und das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24. Dezember 2003 umgesetzt.
Auf persoline finden Sie bereits jetzt sämtliche Rechtsänderungen, die im Bundesgesetzblatt bis Nr. 4 (ausgegeben am 28. Januar 2004) bekannt gemacht wurden. Wegen des erheblichen Umfangs der Neuregelungen bietet Ihnen persoline einen alphabetischen Überblick mit den wichtigsten, nach den Rechtsgebieten Arbeitsförderung, Rentenversicherung, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wirtschaftsrecht geordneten Regelungen. Zu dem jeweiligen Dokument gelangen Sie direkt durch Anklicken des Dokumententitels.
persoline wird Ihnen auch im Jahr 2004 aktuelle und zuverlässige Informationen aus den Bereichen Personalwesen, Entgeltabrechnung und Sozialwesen zur Verfügung stellen.
mehr zu Arbeitsförderung
Zu: Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Zu: Altersteilzeit
AltersTZG§15V
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem AltersTZG für das Jahr 2004
Zu: Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld
KugFrVerlV1§ 1 Verlängerung der Frist
Zu: Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung
SGB III§ 37 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung
SGB III§ 39 Mitwirkung des Arbeitgebers
Zu: Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
SGB III§ 57 Anspruch auf Überbrückungsgeld
Zu: Insolvenzgeld
SGB III§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung
Zu: Transferleistungen
SGB III§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
SGB III§ 216b Transferkurzarbeitergeld
Zu: Eingliederung von Arbeitnehmern
SGB III§ 218 Eingliederungszuschuss
SGB III§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte
Menschen
SGB III§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
SGB III§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zu: Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
SGB III§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
SGB III§ 266 Verstärkte Förderung
SGB III§ 267 Dauer der Förderung
SGB III§ 267a Zuweisung
SGB III§ 268 Rückzahlung
Zu: Pflichten im Leistungsverfahren
SGB III§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
SGB III§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Zu: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
SGB III§ 325 Wirkung des Antrages
Zu: Leistungsverfahren in Sonderfällen
SGB III§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Zu: Übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
SGB III§ 421f Sonderregelungen für ältere
Arbeitnehmer beim Eingliederungszuschuss
SGB III§ 421l Existenzgründungszuschuss
SGB III§ 421m Sozialpädagogische
Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem BBiG
Zu: Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
SGB III§ 434j Drittes Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
mehr zu Rentenversicherung
Zu: Serviceleistungen
SGB VI§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft
Zu: Maßgebende Rechengrößen für 2004
SGB VIAnlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
SGB VIAnlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenze in Euro/DM/RM
SGB VIAnlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenze des Beitrittsgebiets in Euro/DM
SGB VIAnlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
mehr zu Arbeitsrecht
Zu: Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
ArbZG§ 7 Abweichende Regelungen
Zu: Ausnahmen in besonderen Fällen
ArbZG§ 14 Außergewöhnliche Fälle
ArbZG§ 15 Bewilligung, Ermächtigung
Zu: Durchführung des ArbZG
ArbZG§ 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise
Zu: Abweichende Regelungen in Tarifverträgen
ArbZG§ 25 Übergangsregelung für Tarifverträge
Zu: Berufsbildung in zulassungspflichtigen Handwerken der HwO
Zu: Berufsbildung in anderen Gewerbezweigen und im Bergwesen
BBiG§ 75a Anwendung der HwO für zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe
Zu: Erziehungsgeld
BErzGG§ 2 Keine volle Erwerbstätigkeit
BErzGG§ 5 Höhe des Erziehungsgeldes, Einkommensgrenzen
BErzGG§ 6 Einkommen
Zu: Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
BErzGG§ 15 Anspruch auf Elternzeit
Zu: Allgemeiner Kündigungsschutz
KSchG§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
KSchG§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
KSchG§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
Zu: Kleinbetriebe
KSchG§ 23 Geltungsbereich
Zu: Leistungen im Rahmen des MuSchG
MuSchG§ 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Zu: Befristete Arbeitsverträge
TzBfG§ 14 Zulässigkeit der Befristung
Zu: Vermögensbildung der Arbeitnehmer
VermBG§ 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage
VermBG§ 17 Anwendungsvorschriften
mehr zu Steuerrecht
Zu: Steuerfreie Einnahmen
EStG§ 3 Arten der steuerfreien Einnahmen
Zu: Gewinn
EStG§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
EStG§ 7 Absetzung für Abnutzung und Substanzverringerung
Zu: Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
EStG§ 8 Einnahmen
EStG§ 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
Zu: Sonderausgaben
Zu: Einzelne Einkunftsarten
EStG§ 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Zu: Tarifliche Einkommensteuer
EStG§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
EStG§ 32a Einkommensteuertarif
Zu: Steuerabzug vom Arbeitslohn
EStG§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige
Arbeitnehmer
Zu: Bemessung der Gewerbesteuer
GewStG§ 10a Gewerbeverlust
Zu: Einkommen im Rahmen der Körperschaftsteuer
KStG§ 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung
KStG§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
Zu: Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
UStG§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
UStGAnlage 1
(zu § 4 Nr. 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung
unterliegen
können
Zu: Steuer und Vorsteuer
UStG§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
UStG§ 13d Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage
UStG§ 14 Ausstellung von Rechnungen
UStG§ 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungeen in besonderen Fällen
UStG§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen
UStG§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
mehr zu Wirtschaftsrecht
Zu: Ausübung eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes
HwO§ 7 Eintragung in die Handwerksrolle
Zu: Handwerksrolle
HwO§ 7b Erteilung der Ausübungsberechtigung
Zu: Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden
HwO§ 21 Persönliche/Fachliche Eignung
Zu: Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk
HwO§ 45 Meisterprüfungsberufsbild. Anforderungen in der Meisterprüfung
HwO§ 46 Befreiung von Prüfungsteilen
Zu: Meisterprüfung, Meistertitel
Zu: Handwerksordnung